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| VG Bremen, 12.12.2022 - 4 K 506/21 |
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Volltextveröffentlichung
- Verwaltungsgericht Bremen
BremIFG § 1 Abs 1; BremIFG § 6; BremIFG § 6 Abs 1; BremIFG § 6 Abs 2
BremIFG, Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Urteil vom 12.12.2022 - Betriebsgeheimnis; Geschäftsgeheimnis; Informationsfreiheit
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- VG Magdeburg, 23.01.2018 - 6 A 343/16
Anspruch auf Informationszugang nach § 1 IZG LSA (juris: InfZG ST): Einsicht in …
Auszug aus VG Bremen, 12.12.2022 - 4 K 506/21
So scheiterte der Schutz eines Prüfberichts nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Magdeburg seinerzeit an der fehlenden geistigen Schöpfungshöhe des Berichts, was das Gericht im Wesentlichen darauf zurückführte, dass dem Bericht in erster Linie lediglich routinemäßige mathematische Berechnungen zugrunde lagen (VG Magdeburg, Urteil vom 23.01.2018 - 6 A 343/16 -, juris Rn. 21). - BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
Auszug aus VG Bremen, 12.12.2022 - 4 K 506/21
Während Betriebsgeheimnisse technische Informationen betreffen, beziehen sich Geschäftsgeheimnisse auf den kaufmännischen Bereich eines Unternehmens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03 u.a. -, juris Rn. 87). - VG Bremen, 24.11.2021 - 4 K 477/20
Einsichtnahme in polizeiliche Prozessberichte, Urteil vom 24.11.2021 - …
Auszug aus VG Bremen, 12.12.2022 - 4 K 506/21
Die von der Klägerin begehrte Einsichtnahme ist als solche zwar als Realakt zu qualifizieren, diesem geht jedoch eine Entscheidung der Beklagten über die Ansprüche der Klägerin voraus, welche den rechtlichen Schwerpunkt ihres Handelns bildet (st. Rspr. der Kammer, siehe etwa VG Bremen, Urteil vom 24.11.2021 - 4 K 477/20 -, juris Rn. 15). - VG Bremen, 07.02.2022 - 4 K 777/20
Zugang zu Vertrag der Daseinsvorsorge, Urteil vom 07.02.2022 - Daseinsvorsorge; …
Auszug aus VG Bremen, 12.12.2022 - 4 K 506/21
Hierin wäre eine erhebliche Schwächung der Wettbewerbsposition der Beigeladenen zu sehen (da die Klägerin nach ihren eigenen Ausführungen bereits mutmaßlich das einzige Unternehmen sei, welches über eine geeignete Technologie verfüge und demnach mit einiger Sicherheit ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an dieser bestehen muss), was einen Schaden im Sinne des § 6a Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 Alt. 2 BremIFG darstellen würde (vgl. VG Bremen, Urteil vom 07.02.2022 - 4 K 777/20 -, juris Rn. 53).